EU-Renaturierungsgesetz darf nicht an uns scheitern

Zehn Vorarlberger Institutionen aus Natur- und Umweltschutz haben sich mit einem offenen Schreiben an LH Wallner gewandt und ihn dringend ersucht, die Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zu unterstützen.

Die Organisationen wüssten auch gerne, wie solche Stellungnahmen eigentlich zustande kommen, und warum sie nicht öffentlich gemacht werden. Es ist uns auch auch unklar, warum die Landeshauptleute auf ihrer früheren ablehnenden Stellungnahme beharren, wenn in der Zwischenzeit vom EU-Parlament ein Kompromiss beschlossen wurde, in dem viele Bedenken bereits berücksichtigt wurden.

Bereits im Vorjahr haben sich ja alle österreichischen Umweltanwält*innen dafür eingesetzt, dass das Renaturierungsgesetz nicht verwässert werden dürfe. Nunmehr wurde im Februar schon ein abgeschwächter Kompromiss beschlossen – wenigstens der soll nicht ausgerechnet an Österreich scheitern.

Übrigens hat sich gerade eine neue Initiative gebildet, die Unterschriften für das Gesetz sammelt, und auf ihrer Website auch informiert und über Gerüchte aufklärt: www.renaturierungsgesetz.at

Petition: Die Natur braucht eine Stimme!

Die Aarhus-Konvention verlangt, dass die Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht gestärkt werden. Das ist grundsätzlich eine gute und wichtige Idee. In Österreich haben sich Bund und Länder damit lange Zeit gelassen.

Oberösterreich ist nun das erste Bundesland, das eine Anpassung des Naturschutzgesetzes in Angriff genommen hat – dort soll aber bei der Gelegenheit der unparteiische Umweltanwalt massiv in seinen Rechten beschnitten werden. Gleichzeitig werden NGOs zu bestimmten Verfahren zugelassen, diese haben aber oftmals nicht die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen, die für eine Teilnahme an Naturschutzverfahren erforderlich sind.

Auch in anderen Ländern werden sicher Ideen gewälzt, diese „lästigen“ Anwaltschaften loszuwerden oder wenigstens einzuschränken. Die österreichischen Umweltanwaltschaften haben daher gemeinsam eine Petition gestartet, um gegen diese Entmachtung der Umweltanwaltschaften zu protestieren:
Zur Petition – bitte unterstützen!

 Umweltanwaltschaften sichern Kontinuität – NGOs sichern Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Umweltanwaltschaften arbeiten im guten Einvernehmen mit den regional ansässigen NGOs und ihren großen Dachverbänden. Es ist ihnen daher sehr wichtig, dass die Organsiationen und die Umweltanwaltschaften nicht gegeneinander ausgespielt werden – beide haben unterschiedliche Stärken, und beide sind notwendig.
Denn die regionalen NGOs arbeiten meist ehrenamtlich, und mit begrenezten zeitlichen und finanziellen Ressourcen.  Eine konsequente Teilnahme an jährlich hunderten Verfahren, ohne fachliche und rechtliche Hilfestellung, kann daher nach eigener Einschätzung der meisten Länder-NGOs nicht funktionieren und auch nicht durch die Bundes-Dachverbände aufgefangen werden.

Die Umweltanwaltschaften hingegen können mit ihren Experten das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur frei von Weisungen und überparteilich vertreten. Nur diese konsequente und konstruktive Teilnahme, auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren, sichert die hohe fachliche Qualität der Verfahren und sorgt für Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren. Eine Entmachtung einer Umweltanwaltschaft führt daher zwingend zu weniger Schutz und Rechtssicherheit!

As langat!

Demo-Wanderung für mehr Naturschutz vom 27. bis 31. August 2018

Vorarlberg-Karte mit WanderrouteMehrere Vorarlberger Naturschutzorganisationen laden zu einer Demonstration für mehr Naturschutz im Ländle ein.
Anlässe zum Prostest gibt es genug: Der drohende großflächige Verlust bester landwirtschaftlicher Böden, mangelhafte Raumplanung, das rasante Vorantreiben des Massentourismus mit naturzerstörenden Projekten, massive Eingriffe in den Wasserhaus- halt, ausufernder Individualverkehr, ein grassierendes Artensterben durch intensivierte Landwirtschaft und die Plünderung natürlicher Ressourcen sind nur einige Beispiele.

Der Weg führt in fünf Tagesetappen durchs ganze Land – vom Bodensee bis zur Bielerhöhe, jeden Tag wird es Kundgebungen mit Live-Musik geben. Alle Interessierten sind eingeladen, ein Stück des Weges mitzugehen, oder zu den jeweiligen Stationen zu kommen.

Das genaue Programm folgt in Kürze. Mehr dazu auf www.alpenschutzverband.at
Downloads: Aufruf –  Flugblatt

Veranstalter sind der Alpenschutzverein für Vorarlberg, der Alpenverein Vorarlberg, die Naturfreunde Vorarlberg, der Vorarlberger Naturschutzbund und mehrere Bürgerinitiativen.

Volle Parteistellung für die Naturschutzanwaltschaft gefordert

Sechs Vorarlberger Naturschutzorganisationen – Alpenschutzverein,
Alpenverein, Bird Life, Naturfreunde, Naturschutzbund und Naturwacht
–  haben heute in einer Pressekonferenz die volle Parteistellung für die Naturschutzanwaltschaft gefordert. Das heißt vor allem, dass sie in allen Verfahren eine Beschwerde an das Landes-Verwaltungsgericht und evtl. an den Verwaltungsgerichtshof erheben kann.

Als 1982 die österreichweit erste Umweltanwaltschaft in Vorarlberg eingerichtet wurde, hatte das Ländle noch eine Vorreiterrolle. Seither wurden in den anderen Bundesländern modernere Umweltanwaltschaften eingerichtet, und Vorarlberg ist seit längerem Schlusslicht.
Die Organisationen haben alle Landesgesetze verglichen und festgestellt, dass Vorarlberg fast das einzige Bundesland ist , bei dem die Umweltanwaltschaft keine volle Parteistellung hat – ihr Beschwerderecht beim Landesverwaltungsgericht ist auf wenige Sachverhalte beschränkt. Die Naturschutzorganisationen fordern daher eine Angleichung des Vorarlberger Gesetzes zumindest an das Niveau der anderen  Bundesländer.

Unterlagen zur Pressekonferenz:

PressetextPK-Einleitung AlpenvereinPK-Alpenverein Breitspitzbahn – PK-AlpenschutzvereinPK-Bird LifePK-Naturschutzbund

Rechtsgutachten Law Clinic BreitspitzbahnVergleich Umweltanwaltschaften in ÖInfoblatt Naturschutzanwaltschaft

Hier auf Vorarlberg online sind auch Videos von der Pressekonferenz zu sehen.

Heliskiing – unnötige Belastung für Natur und Mensch

800px-cromwell_heliWieder einmal steht im Land die Genehmigung von Hubschrauberlflügen für touristische Zwecke an:  An zwei Standorten in Lech sollen Außenlandungen genehmigt werden – das sind die einzigen Punkte in Österreich, an denen das erlaubt ist. Auch in den anderen Alpenländern (mit Ausnahme der Schweiz) sind solche Flüge verboten.

Die Vorarlberger Naturschutzorganisationen und die Naturschutzanwaltschaft haben sich immer wieder gegen diese Genehmigungen ausgesprochen. Denn diese Flüge sind eine schwerwiegende Störung für die Tiere, die im Winter ohnehin im Überlebensstress sind. Zudem werden auch Einheimische und ruhesuchende Touristen durch die Flüge gestört.

Schreiben der Naturschutzorganisationen 2016

Bregenzerach-Mündung: Besserer Schutz nötig

Bregenerzachmündung im WinterDie Mündung der Bregenzerach ist eine der wenigen naturnahen und dynamischen Flussmündungen in Mitteleuropa, sie hat sich zu einem international bedeutsamen Naturgebiet entwickelt.
Offene Kies- und Sandbänke sind Lebensraum für Pionierarten wie beispielsweise den Zwergrohrkolben. Diese in Vorarlberg vom Aussterben bedrohte Pflanze genießt nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie europaweiten Schutz. Auch für die Vogelwelt sind diese neuen Anlandungen von herausragendem Wert. Seltene Vogelarten, wie z.B. der in Vorarlberg vom Aussterben bedrohte Flussregenpfeifer brüten hier, durchziehende Vögel, vor allem Watvögel finden ein wertvolles Rast- und Nahrungsgebiet. Für den gefährdeten Großen Brachvogel sind die von Wasser umgebenen Sandbänke der geeignete Schlafplatz.

Seit der Ausweisung des Natura 2000-Gebietes im Jahr 2004 hat sich das Delta im Bodensee ökologisch weiterentwickelt, aber auch vergrößert, wie die Luftbilder zeigen.

Die neuen Auflandungen der Bregenzerache außerhalb der Schutzgebietsgrenzen genießen derzeit keinerlei Schutz. Für seltene Tier- und Pflanzenarten sind sie jedoch von essentieller Bedeutung. Wenn diese Flächen von den Vögeln auf Grund von Störungen durch Menschen nicht genutzt werden können, dann müssen sie auf schlechtere Flächen ausweichen oder ohne Nahrungsaufnahme weiterziehen.
Der Vorarlberger Naturschutzbund und BirdLife Vorarlberg fordern daher von der Landesregierung, dass im Zuge der laufenden, von der EU geforderten Nachnominierungen zum Natura 2000-Netzwerk auch dieses Schutzgebiet den Erfordernissen angepasst wird – eine Forderung die von der Naturschutzanwaltschaft und vielen anderen Naturschützern unterstützt wird. Dies nicht zu tun wäre eine versäumte Chance für diese einzigartige Auenlandschaft und die bedrohten Vögel.

Naturschutzorganisationen gegen weiteren Ausbau am Rohrspitz

Rohrspitz neu - (c) Ansicht: Planungsbüro Hagspiel, Montage: K Lins

Rohrspitz neu – (c) Ansicht: Planungsbüro Hagspiel, Foto & Montage: K Lins

In einer gemeinsamen Sitzung mit der Naturschutzanwaltschaft haben sich die Vertreter der Vorarlberger Naturschutzorganisationen einstimmig gegen den geplanten Ausbau am Rohrspitz ausgesprochen.
Der Bau der Tiefgarage, und die Ausweitung das Campingplatzes und des Restaurantbetriebs würden weitere Belastungen in das Schutzgebiet Rheindelta bringen – und zudem dem seit 1957 bestehenden weitgehenden Bauverbot im Naturschutz- und Europaschutzgebiet Rheindelta widersprechen. Gesetze müssen für alle gleichermaßen gelten.

Schon jetzt gibt es in diesem bedeutenden Gebiet große Probleme, vor allem mit dem sinkenden Grundwasserstand und den vielen Störungen durch die Freizeitnutzung. Für die Naturschützer ist es daher höchste Zeit, dass im ältesten Schutzgebiet Vorarlbergs (seit 1942) die Grenzen des Ausbaus respektiert werden.

Logo Respektiere deine GrenzenVertreten waren dabei der Alpenschutzverein für Vorarlberg, der Alpenverein Vorarlberg, Bird Life Vorarlberg, der Vorarlberger Fischereiverband, der Vorarlberger Imkerverband, die Naturfreunde Vorarlberg, der Naturschutzbund Vorarlberg und die Vorarlberger Naturwacht.

 

Vorarlberger Klimatage

Klima_druck Im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz organisieren einige Vorarlberger Organisationen aus dem Umwelt- und Gesundheitsbereich gemeinsam die Vorarlberger Klimatage vom 1. bis zum 30. November.

40 weitere MitgestalterInnen sind bei den Vorarlberger Klimatagen dabei: Nicht nur die klassischen Umwelt- und Energievereine machen mit, sondern auch Landesfeuerwehrverband,  Bibliotheken, die Katholische Kirche … bis hin zu Städten & Abteilungen des Landes Vorarlbergs.

Zentraler Aktionstag wird der 20. November mit einer vielgestaltigen Klimakonferenz im Festspielhaus in Bregenz.

Programm und mehr Informationen unter wirsindklima.org.

Infoblatt Vorarlberger Klimatage_A4 (pdf, 6,4 MB)

Infoblatt Vorarlberger Klimakonferenz A4 (pdf, 3 MB)