Manchmal kann’s schnell gehen: Gestern vormittag wurde in den Medien berichtet, dass ein Tier, sehr wahrscheinlich ein Wolf, in der Nacht in Bludenz gefilmt wurde. Gestern am frühen Nachmittag verkündeten Vertreter der Landesregierung, dass dieses Tier geschossen werden müsse, gestern im Lauf des Tages hat die BH Bludenz eine Ausnahmebewilligung erlassen und heute morgen veröffentlicht.
Bleibt nur die Frage, ob diese schnelle Entscheidung auch korrekt ist: Weiterlesen
Gestern lasen wir in den Medien, dass die Wirtschaftskammer eine kleine Novelle des Naturschutzgesetzes heftig kritisierte. Damit sollen Umweltorganisationen die Möglichkeit bekommen, in bestimmten Fällen einen Bescheid auch anzufechten, wenn sie nicht vorher schon am Verfahren beteiligt waren (Entwurf, Erläuterungen und Stellungnahmen).
Die WKV meinte dazu, dass sie „jede Ausweitung der Rechte von Umweltorganisationen sehr kritisch sehen und somit auch klar ablehnen“, ihr Präsident sah gar die Gefahr, dass Europa und Vorarlberg „zu einem ökologischen Riesen und zu einem ökonomischen Zwerg“ werden könnten. Weiterlesen
Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Einfache und schnell umsetzbare Lösungen müssen dabei Vorrang haben.
Alle österreichischen Umweltanwaltschaften fordern daher ein Tempolimit von 80/100 auf Landstraßen bzw. Autobahnen und schließen sich einer Aussendung der Kärntner Umweltanwaltschaft an.
Tempo 100 statt 130 zu fahren senkt bei einem durchschnittlichen PKW den Treibstoffverbrauch und damit die Emissionen um 23 %, und das ohne Kosten und bei einer nur geringfügigen Erhöhung der Reisezeit. Nach einer Berechnung des VCÖ steigt die Leistungsfähigkeit einer Straße zudem bei geringeren Geschwindigkeiten, so dass die tatsächlichen Zeitverluste in der Praxis noch kleiner ausfallen werden.
Außerdem sinkt bei einer niedrigeren Geschwindigkeit auch die Lärmbelastung und steigt die Verkehrssicherheit. Mehr Zahlen und Fakten dazu gibt es auch auf der Website des Umweltbundesamts.
In Zeiten von Erderhitzung und Energieknappheit reden alle von der Energiewende … wer aber die einfachsten und effizientesten Maßnahmen nicht in Angriff nehmen will, kann es nicht wirklich ernst meinen.
Alle paar Jahre wieder … eine Hubschrauberfirma stellt einen Antrag auf Genehmigung von „Außenlandungen für touristische Zwecke“. Der Naturschutz lehnt solche Flüge strikt ab, das Land genehmigt – wie auch 2016, 2011 und in den Jahren davor.
Österreichweit werden solche Flüge außer in Lech nirgends genehmigt, auch in Deutschland und Südtirol sind sie nicht erlaubt, und das mit gutem Grund: Ungestörte Ruhezonen sind in einem kleinen Land wie Vorarlberg ohnehin schon sehr selten und werden immer kleiner. Und gerade im Winter wirken sich Störungen fatal auf Wildtiere aus, weil jede Flucht sie viel Energie kostet, und im Winter die Reserven sehr knapp sind.
Neun Vorarlberger Naturschutzorganisationen und die Naturschutzanwaltschaft haben in einem offenen Brief an die Landesregierung wieder auf diese Probleme hingewiesen.
Auch darauf, dass seit den letzten Bewilligungen das Bewusssein für den Klimaschutz auch im Land sehr zugenommen hat. So hat der Landtag den Klimanotstand ausgerufen und die Landesregierung in ihrem Arbeitsprogramm den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen aufgenommen. Laut diesem Programm will Vorarlberg gar „Vorbild für andere Regionen sein und eine Spitzenposition in Österreich und Europa einnehmen“. Da passt es wohl nicht ganz dazu, dass ausgerechnet hier die klimaschädlichste Fortbewegung für einige wenige bewilligt wird.
Die Naturschutzanwaltschaft begrüßt die Forderung des Nationalrats, dass die Evaluierung der S18 auch mögliche Querungen im Raum Diepoldsau einschließen soll.
Die Aufregung über den diesen Beschluss können wir nicht nachvollziehen. Schließlich sollte es doch im Interesse aller sein, möglichst verträgliche, zweckmäßige und umsetzbare Lösungen zu finden.
Dasselbe gilt für die „Klima-Evaluierung“ – sowohl Landes- als auch Bundesregierung bekennen sich in ihren Regierungserklärungen ja zur Aktion für den Klimaschutz. Da ist es nur konsequent, auch die konkreten (und teuren) Projekte unter diesen Gesichtspunkten genau anzusehen.
Wir – Vertreter*innen von Naturschutzorganisationen – haben ja schon im Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ eine pragmatische Variante vorgeschlagen, die mit einer Querung im Raum Mäder/Altach und einem Anschluss beim Bruggerloch mit geringen Eingriffen ganz gute Entlastungen erreichen könnte (Mehr dazu habe ich schon 2019 in unserem Blog beschrieben: http://www.naturschutzanwalt.at/s18-alternativlos). Mit einer leistungsfähigeren Querung etwas weiter nördlich könnten diese Entlastungen noch besser ausfallen.
Wir halten es daher für unbedingt notwendig, mögliche Varianten zu prüfen, die Querungen beim Bruggerloch, beim Stadion in Lustenau und im Raum Mäder bis Diepoldsau umfassen.
Immer wieder haben wir betont, dass zu dieser Variante eine Kombination aus Maßnahmen nördlich und südlich von Lustenau gehören, und immer wieder hören wir, dass sie südlichen Querungen halt leider „nichts bringen“. Da stellt sich schon öfters die Frage ob es da am Verstehen-Können oder Verstehen-Wollen fehlt … Wir erwarten ja gar nicht dass man uns blind glaubt, aber sich vor solchen Urteilen einmal die Daten anzusehen, wäre eigentlich nicht zu viel verlangt.
Hier noch einmal die Wirksamkeit der Varianten aus „Mobil im Rheintal“ (Unten in der Galerie-Ansicht ist jeweils ein Link zum Bild in voller Auflösung. Und ja, dieses Verkehrsmodell ist mittlerweile schon 10 Jahre alt. Aber bei den neueren Planungen wird schon ein aktualisiertes Modell verwendet – das muss genauso für die Variantenprüfung herangezogen werden).
Meine Aussage zur Wirksamkeit der „pragmatischen Variante“ beim VN-Stammtisch ist übrigens leider auch nicht richtig rübergekommen: Die hätte nach den Modellrechnungen 40 – 50 Prozent vom Gesamtverkehr beim Zollamt Lustenau entlastet, den Schwerverkehr könnte man sogar zur Gänze umlagern, weil man dafür Routenbindungen festlegen kann. Natürlich nur, wenn es überhaupt andere Routen gibt.
Vorige Woche hat ein breites Bündnis von Organisationen gefordert, dass in Vorarlberg, wie in anderen Ländern, die Ressorts Wirtschaft und Raumplanung in der Landesregierung getrennt werden sollen (Presseaussendung).
Diese Forderung macht aus unserer Sicht absolut Sinn, wir unterstützen sie vollinhaltlich. Denn die Aufgabe der Raumplanung ist nun einmal, die vielen verschiedenen Ansprüche an den Raum zu regeln und räumlich zu ordnen. Und gerade in einem kleinen Land wie Vorarlberg, wo so viele Nutzungsansprüche auf engem Raum aufeinander treffen, ist diese Aufgabe eine große Herausforderung – die Debatten der letzten Zeit haben das deutlich gezeigt.
Die Ziele und Grundsätze sind in den ersten Paragraphen des Raumplanungsgesetzes eigentlich schön definiert (siehe unten), dort steht auch klar, dass die „Gesamtgestaltung des Landesgebiets“ dem „allgemeinen Besten“ dienen soll, und dass alle Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Weiterlesen
Die Erweiterung des Bikeparks Brandnertal wurde im April von der BH genehmigt. Wieder einmal hat der Tourismus Vorrang vor der Natur bekommen – auch noch öffentliche Mittel für solche Projekte einzusetzen, ist für den Naturschutz nicht akzeptabel.
Alpenschutzverein, Naturschutzbund und die Naturschutzanwaltschaft haben daber in einem offenen Brief an die Landesregierung appelliert, keine Förderungen gegen Natur und Landschaft einzusetzen. Wer diese Anliegen unterstützen möchte, kann dazu eine Online-Petition unterzeichnen.
Loischkopf (c) Franz Ströhle
Schon als im Jahr 2014 der erste Teil des Bikeparks Bürserberg bewilligt wurde, war klar, dass dadurch wertvolle Biotopbereiche beeinträchtigt würden. Der Naturschutzsachverständige und die Naturschutzanwaltschaft haben das Projekt daher klar abgelehnt. Damals stellte die BH fest, „die mit dem Vorhaben verbundenen Vorteile für das Gemeinwohl“ seien „höher einzuschätzen als die Eingriffe in die Interessen von Natur und Landschaft. Der Tourismus ist im Brandnertal ein überaus wichtiger Wirtschaftsfaktor, von dem die wirtschaftlichen Grundlagen großer Teile der Bevölkerung abhängen.“
Biketrack (c) Naturschutzanwaltschaft
Der erste Teil ist mittlerweile in Betrieb, und es ist deutlich zu sehen, dass dieser Betrieb dem Wald sehr schadet.
2017 wurde nun ein Antrag auf Erweiterung eingebracht, bei dem mehrere Varianten geprüft wurden. Schon in der Vorprüfung wurde klar, dass einige Trails aus der Sicht das Naturschutzes klar negativ zu beurteilen waren, darunter alle Strecken im Bereich des Loischkopfs (Magerwiesen, Feuchtgebiete, geschützte Arten). Drei der Strecken wurden zurückgenommen, gerade die im Bereich des Loischkopfs hielten die Betreiber aber für unverzichtbar. Weiterlesen
Das letzte Vorarlberger Verkehrskonzept wurde 2006 beschlossen, ist also schon eine ganze Weile her. Jetzt steht die Überarbeitung an, zur Vorbereitung gab es einen Bürgerrat, der ganz interessante Ideen aufwarf, die auch in einem „Bürgercafé“ diskutiert wurden.
Im Frühjahr wurde der Begutachtungsentwurf öffentlich aufgelegt – leider gerade über die Osterzeit und in einer Phase, in der auch sonst sehr viel auf dem Arbeitsprogramm stand. Wir haben uns trotzdem bemüht, trotz knapper zeitlicher Ressourcen das Wichtigste aus unserer Sicht einzubringen: Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft.
Das ganz kurze Fazit ist, dass leider die Chance verschenkt wurde, die Mobilität wirklich an Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Man sieht dem Entwurf zwar an, dass sehr viel Arbeit und viele gute Ideen eingeflossen sind. Zugleich ist aber auch erkennbar, dass offenbar alle Interessen bedient werden sollten – also neben Radverkehr und ÖV auch Auto- und Flugverkehr, und natürlich wollte man sich von den liebgewordenen alten Projekten wie Stadttunnel Feldkirch und der S18 nicht trennen, die aus unserer Sicht nur zur Verlängerung eines längst überholten Verkehrssytems beitragen würden. Weiterlesen
In den Vorarlberger Nachrichten wurde heute eine interessante Umfrage zu touristischen Großprojekten in den Bergen veröffentlicht (nur für angemeldete Nutzer sichtbar). Danach sprechen sich landesweit nur 12% der Befragten klar für weitere Ausbauten aus, 35 % für „Belassen wie jetzt“ und 44 % für weitere Einschränkungen.
Quelle: Infogram
Das sollte der Landesregierung sehr zu denken geben: Wenn auch die Landbevölkerung, die sportlichen jungen Leute sowie ÖVP- und FPÖ-Wähler sich mit einer klaren Mehrheit gegen neue Tourismus-Großprojekte in den Bergen aussprechen, hat man das Umweltinteresse der Bevölkerung offensichtlich unterschätzt.
Das liegt wohl daran, dass der Kontakt der Regierung mit den Teilen der Bevölkerung, die etwas umsetzen wollen, intensiver ist, und dadurch die Wahrnehmung der „öffentlichen Meinung“ ziemlich verzerrt wird. (Es ist ja wirklich kein Geheimnis, dass so gut wie jeder, der ein Projekt durchsetzenwill, und dabei auf Schwierigkeiten stößt, direkt mit der Landesregierung Kontakt aufnimmt, und dabei oft Unterstützung bekommt).
Immer wieder wurden in den letzten Jahren Projekte diskutiert, die aus der Sicht des Naturschutzes sehr problematisch waren, mit der Begründung des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ aber genehmigt wurden. Seit dem Jahr 2000 hat es zu Lift- und Schiprojekten im Land in 287 Fällen negative Stellungnahmen vom Naturschutz gegeben – 2 davon endeten mit einem negativen Bescheid, 215 mit einem positiven.
Natürlich wird es immer die Abwägung von verschiedenen öffentlichen Interessen brauchen, und es wird auch immer notwendige Eingriffe in die Natur geben. Wir waren aber auch immer der Ansicht, dass die Erhaltung von Natur und Landschaft langfristig eine der wichtigsten Interessen ist, die nicht von jedem erhofften wirtschaftlichen Vorteil übertrumpft werden darf
Aus den Ergebnissen – interaktive Anzeige (falls es nicht funktioniert: Hier kann man es direkt auf Infogram ansehen)
Die Variante „V wie vernünftig“ ist aus der Sicht des Naturschutzes tatsächlich genau das – nicht umsonst haben wir etwas Ähnliches seit vielen Jahren gefordert.
75% der Entlastung zu 10% der Kosten – das ist doch gar nicht schlecht.
Viel Aufregung ist ausgebrochen, seit die Grünen eine Alternative zur S18 vorgeschlagen haben. Einige meinten, das bringe doch alles nix und man habe die Lösung doch längst geprüft und verworfen, und in dem langen Planungsprozess seien nun einmal die beiden Trassenvarianten für die S18 als beste Lösung herausgekommen.
Nun haben sich wohl nicht alle Kommentatoren intensiv mit dem Thema beschäftigt, oder haben die Fakten wieder vergessen. Es ist auch schon lange her – der Prozess „Mobil im Rheintal“ wurde schon 2006 eingeleitet, das Schlussdokument dazu wurde im Oktober 2011 veröffentlicht. Ich war aber von Anfang an dabei und kann mich noch ganz gut erinnern … tatsächlich war auch in dem Verfahren nicht alles „reine Wissenschaft“.
So wurde zum Beispiel in der Mitte des Verfahrens die damalige „Alternative E“, die im Prinzip der S18 enspricht, aus fachlichen Gründen bereits ausgeschieden. Sofort fingen die politischen Räder an zu drehen, und mehrere Gemeinden setzten sich massiv dafür ein, diese Variante zurück in den Prozess zu holen. Weiterlesen