EU-Renaturierungsgesetz darf nicht an uns scheitern

Zehn Vorarlberger Institutionen aus Natur- und Umweltschutz haben sich mit einem offenen Schreiben an LH Wallner gewandt und ihn dringend ersucht, die Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zu unterstützen.

Die Organisationen wüssten auch gerne, wie solche Stellungnahmen eigentlich zustande kommen, und warum sie nicht öffentlich gemacht werden. Es ist uns auch auch unklar, warum die Landeshauptleute auf ihrer früheren ablehnenden Stellungnahme beharren, wenn in der Zwischenzeit vom EU-Parlament ein Kompromiss beschlossen wurde, in dem viele Bedenken bereits berücksichtigt wurden.

Bereits im Vorjahr haben sich ja alle österreichischen Umweltanwält*innen dafür eingesetzt, dass das Renaturierungsgesetz nicht verwässert werden dürfe. Nunmehr wurde im Februar schon ein abgeschwächter Kompromiss beschlossen – wenigstens der soll nicht ausgerechnet an Österreich scheitern.

Übrigens hat sich gerade eine neue Initiative gebildet, die Unterschriften für das Gesetz sammelt, und auf ihrer Website auch informiert und über Gerüchte aufklärt: www.renaturierungsgesetz.at

Im Zweifelsfall schießen?

Manchmal kann’s schnell gehen: Gestern vormittag wurde in den Medien berichtet, dass ein Tier, sehr wahrscheinlich ein Wolf, in der Nacht in Bludenz gefilmt wurde. Gestern am frühen Nachmittag verkündeten Vertreter der Landesregierung, dass dieses Tier geschossen werden müsse, gestern im Lauf des Tages hat die BH Bludenz eine Ausnahmebewilligung erlassen und heute morgen veröffentlicht.

Bleibt nur die Frage, ob diese schnelle Entscheidung auch korrekt ist: Weiterlesen

Zu viele Rechte für Umweltschützer?

Gestern lasen wir in den Medien, dass die Wirtschaftskammer eine kleine Novelle des Naturschutzgesetzes heftig kritisierte. Damit sollen Umweltorganisationen die Möglichkeit bekommen, in bestimmten Fällen einen Bescheid auch anzufechten, wenn sie nicht vorher schon am Verfahren beteiligt waren (Entwurf, Erläuterungen und Stellungnahmen).
Die WKV meinte dazu, dass sie „jede Ausweitung der Rechte von Umweltorganisationen sehr kritisch sehen und somit auch klar ablehnen“, ihr Präsident sah gar die Gefahr, dass Europa und Vorarlberg „zu einem ökologischen Riesen und zu einem ökonomischen Zwerg“ werden könnten. Weiterlesen

Ja zum EU-Renaturierungsgesetz

Die neun Landesumweltanwält*innen Österreichs sind der Überzeugung, dass ein starkes EU-Renaturierungsgesetz eine große Chance darstellt – damit könnten sich die geschädigten und zerstörten Ökosysteme erholen und als Lebensgrundlagen für uns, unsere Kinder und Enkelkinder gesichert werden.

Wir wenden uns daher mit einem Offenen Brief an die Entscheidungsträger*innen in Österreich und der EU, und appellieren an alle, sich für ein starkes Renaturierungsgesetz einzusetzen, das der Einigung des Rates vom 20. Juni 2023 über den Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur entspricht.

Offener Brief – deutsch

Leuchten, aber richtig

Keine Frage: Licht ist wichtig. Es kommt aber immer darauf an, wo, wann und wie es eingesetzt wird. Und es fehlt offenbar noch an vielen Orten am Verständnis dafür, dass Lichtverschmutzung ein ernsthaftes Problem ist.

Europa bei Nacht (c) NASA 2015

In zwei Fällen haben Vertreter von Gemeinden kürzlich öffentlich kritisiert, dass die Beleuchtung von Radwegen vom Naturschutz eingeschränkt werden soll, nämlich an der Pipeline in Bregenz/Lochau und im Ried zwischen Altach und Mäder (ORF-Bericht).
In beiden Fällen sind die Einwände der Naturschutzbehörde keine Schikane, sondern es gibt gute Gründe, warum im Freiland möglichst wenig beleuchtet werden soll: Licht hat schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Natur, vor allem die Anlockwirkung auf Insekten, aber auch Vögel und Fledermäuse, die tödlich sein kann, es beeinflusst aber auch das Landschaftsbild und die menschliche Gesundheit. Weiterlesen

Salzburg: Naturschutz stärken, nicht schwächen

Im Salzburger Landtagswahlkampf gab es wiederholt Angrifffe auf den Naturschutz und die Salzburger Landesumweltanwaltschaft (LUA), ihre Zukunft soll Teil der laufenden Koalitionsverhandlungen sein. Aus diesem Anlass haben Wissenschafter:innen,  Naturschutzorganisationen und alle Umweltanwaltschaften einen offenen Brief unterzeichnet. Dieser wendet sich gegen die geplante Schwächung des Salzburger Naturschutzgesetzes und der Parteirechte der LUA als Gegenstand von Regierungsverhandlungen.

Die Tätigkeit der LUA ist eine Versicherung zum Erhalt einer lebenswerten Zukunft, die wir den künftigen Generationen schulden. Die LUAs sind kritische, aber konstruktive Parteien im Naturschutzverfahren. Es wäre verantwortungslos gerade jetzt angesichts der zahlreichen Bedrohungen für die menschliche Lebensgrundlage auf Kosten der künftigen Generationen den Naturschutz und seine Stimme zu schwächen.
Denn Natur- und Biodiversitätsschutz sichern Lebensqualität und stärken die Widerstandskraft der Natur auch gegenüber der Klimakrise.

Die Unterstützenden fordern daher, den Naturschutz und die LUA im Interesse der kommenden Generationen zu stärken.

Mahnwache Mobilitätswende

Grafik Treibhausgas-Emissionen Vorarlberg 2020

Anteil der Sektoren an den THG-Emissionen 2020

Auch heuer findet österreichweit wieder die „Aktion Autofasten“ statt
Aus diesem Anlass organisiert ein Bündnis von Initiativen und Organisationen eine Kundgebung, um daran zu erinnern, dass der Autoverkehr immer noch der Sektor mit dem höchsten Anteil an den Treibhausgasemissionen ist.
Und dass es allerhöchste Zeit für wirksame Maßnahmen ist.

Freitag 24. Februar, 18.00 Uhr
Feldkirch, Schulbrüderstraße (Infopoint Stadtunnel) – Karte 
Haltestelle: Tisis Proßwaldenweg (Linien 401, 402, 407, 409, 445, 530, 535 )
Flugblatt

Veranstalter: NETZWERK AUFHÖREN

in Kooperation mit
# Petition – Wende in der Verkehrspolitik  # Naturschutzbund Vorarlberg
# Fridays For Future Vorarlberg  # Transform
# Bürgerinitiative stattTunnel  # Extinction Rebellion
# Prof. Heinz Allgäuer-Hackl (FH Vorarlberg)  # Konsumentensolidarität-Jetzt – CONSOLNOW
# Radlobby Vorarlberg  # Katholische Jugend und Jungschar Vorarlberg
# Naturschutzanwältin Katharina Lins  # Alpenschutzverein

Neue E-Books: GNL und Naturschutzverordnung

Im Naturschutz-Alltag ist es praktisch, die wichtigsten Gesetzestexte immer zur Hand zu haben. Als E-Book auf dem Smartphone sind sie am besten lesbar, und mit Inhaltsverzeichnis und Suchfunktion schön übersichtlich.

Nachdem unsere handgemachten Taschenversionen schon etwas älter sind, und es in den letzten Jahren doch wichtige Änderungen gab, habe ich die Zeit im letzten Hausarrest genutzt um neue mobile Versionen zu erstellen.
Die sind im meistverbreiteten Format (epub) hier  zum Download verfügbar:

Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung – letzte Änderung 18. 1. 2022
Naturschutzverordnung – letzte Änderung 19. 5. 2022

Diese Dateien stellen wir als Service gerne zur Verfügung, natürlich ohne Gewähr. Wer ganz sicher sein möchte, die aktuellsten und rechtlich verbindlichen Versionen zu haben, kann hier im Rechtsinformationssystem nachsehen: Abfrage Landesrecht Vorarlberg 

Falls jemand E-Books übersichtlich verwalten oder konvertieren möchte, sei immer noch calibre empfohlen, ein freies Programm, mit dem sich das  alles ausgezeichnet organisieren lässt.

Umweltanwaltschaften für Tempolimits

Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Einfache und schnell umsetzbare Lösungen müssen dabei Vorrang haben.
Alle österreichischen Umweltanwaltschaften fordern daher ein Tempolimit von 80/100 auf Landstraßen bzw. Autobahnen und schließen sich einer Aussendung der Kärntner Umweltanwaltschaft an.

Grafik: Einsparungen durch Tempolimit. 100 statt 130 bringt 23% Ersparnis. Quelle VCÖ Tempo 100 statt 130 zu fahren senkt bei einem durchschnittlichen PKW den Treibstoffverbrauch und damit die Emissionen um 23 %, und das ohne Kosten und bei einer nur geringfügigen Erhöhung der Reisezeit. Nach einer Berechnung des VCÖ steigt die Leistungsfähigkeit einer Straße zudem bei geringeren Geschwindigkeiten, so dass die tatsächlichen Zeitverluste in der Praxis noch kleiner ausfallen werden.

Außerdem sinkt bei einer niedrigeren Geschwindigkeit auch die Lärmbelastung und steigt die Verkehrssicherheit. Mehr Zahlen und Fakten dazu gibt es auch auf der Website des Umweltbundesamts.

In Zeiten von Erderhitzung und Energieknappheit reden alle von der Energiewende … wer aber die einfachsten und effizientesten Maßnahmen nicht in Angriff nehmen will, kann es nicht wirklich ernst meinen.